Gemeinderat startet in das neue Jahr - Haushalt eingebracht - Notbetreuung an Schulen und Kitas läuft gut

Erste Sitzungen des Gemeinderats im neuen Jahr haben begonnen

In dieser Woche ist der Gemeinderat in das neue Sitzungsjahr gestartet, zum ersten Mal papierlos und digital. Der Bebauungsplan Donzdorfer Straße konnte abgeschlossen werden, sodass dem neuen Polizeiposten nichts mehr im Wege steht. Ebenfalls wurden weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen IT und das nächste Ausschreibungspakt für das neue Kinderhaus in den Rabenwiesen vergeben.

Leider konnten wir die Mehrheit im Gemeinderat nicht davon überzeugen, trotz der aus unserer Sicht sehr hohen Bauplatzpreise (400 pro qm) in den Rabenwiesen 5 einen höheren Rabatt auf KfW-Standards zu vergeben. Wir befürchten, dass die künftigen Häuslesbesitzer somit eher von hohen KfW-Standards absehen werden, da diese Investitionskosten + die hohen Bauplatzpreise sehr belastend sein werden. Wir hatten hierbei eine Rabattierung von 10% auf den Kaufpreis bei Umsetzung eines KfW 40plus-Standards beantragt, leider werden es jetzt nur 5 Prozent.

Haushalt 2021 eingebracht - Stadtverwaltung schlägt Steuererhöhungen vor

Stadtkämmerin Silke Schömbucher hat am Montag den Haushalt 2021, welcher natürlich unter dem Eindruck und den finanziellen Auswirkungen der Pandemie steht, eingebracht. Die Verwaltung schlägt hierbei u.a. größere Steuererhöhungen im Bereich Grundsteuer A, B und des Gewerbes vor. Wir werden nun in den anstehenden Beratungen die Notwendigkeit genau prüfen, bei finanziellen Maßnahmen stehen für uns zunächst immer einmal der Verzicht auf die sogenannten "Freiwilligkeitsleistungen" im Fokus. Am 22. Februar soll der Haushalt beschlossen werden, auf der Homepage der Stadt können Sie ihn einsehen - gerne freuen wir uns über Anregungen & Ihre Meinung per Mail oder telefonisch (Erreichbarkeit der CDU-Fraktion sind online aufgeführt).

Verwaltung bestätigt: Notbetreuung an Schulen und Kitas läuft gut - FFP2 Masken werden seitens der Stadt für die Mitarbeiter ausgegeben

Der Beginn des Jahres ist weiterhin von der Corona-Pandemie geprägt. Die Verwaltung hat bestätigt, dass die Notbetreuung im Bereich Schulen und Kitas sehr nachgefragt ist und auch gut läuft. Auch das Thema Homeschooling hat sich nun in Verbindung mit der digitalen Lernplattform Moodle etabliert, auch hier zieht das Hauptamt bisher ein positives Fazit. Bürgermeister Kersting hat zudem bestätigt, dass die Stadt für alle Mitarbeiter in allen Einrichtungen FFP2-Masken gekauft hat und diese alsbald verteilt werden.