Land gibt Finanzhilfen an Kommunen und zahlt 187.000 Euro mehr an die Stadt Süßen aus

Landtagsabgeordnete Nicole Razavi teilt mit: Land gibt Finanzhilfen an Kommunen und zahlt 187.000 Euro mehr an die Stadt Süßen aus

Gute Nachrichten für die Stadt Süßen: Das Land hilft den Kommunen, weiterhin liquide und handlungsfähig zu bleiben und gibt rund 5,3 Millionen Euro in den Landkreis Göppingen, was für die Stadt Süßen eine erhöhte Auszahlung von 187.000 Euro bedeutet, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL. Der Hintergrund: Das Land überweist aktuell seine regelmäßigen Teilzahlungen an die Städte und Gemeinden im Land nach dem Finanzausgleichsgesetz mit einem veränderten Modus zugunsten der Kommunen: Maßgeblich ist nicht die durch Corona momentan stark sinkende Steuerprognose vom Mai 2020, sondern sind die Ansätze im Landeshaushalt mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019. „Ausgezahlt wird also entsprechend der guten Konjunkturlage des vergangenen Jahres, so als hätte es Corona gar nicht gegeben“, sagt Nicole Razavi. Rund 5,3 Millionen Euro mehr fließen deshalb im dritten Quartal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen und 187.000 Euro mehr an die Stadt Süßen. “Wir lassen unsere Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht mit den absehbaren Löchern in den Kassen alleine“, betont Nicole Razavi. „Bereits in der Corona-Akutphase haben wir als Land mit unbürokratischen Sofortmaßnahmen geholfen, kommunale Einnahmeverluste aus geschlossenen Kitas und aus dem öffentlichen Personennahverkehr auszugleichen. Diese Unterstützung setzen wir mit den erhöhten Landeszuweisungen fort.“ Darüber hinaus wollen Bund und Land gemeinsam die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen. „Das alles macht deutlich: Uns liegt am Herzen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Denn ohne sie geht in vielen Bereichen gar nichts mehr. Deshalb wollen wir mit unserer Unterstützung mithelfen, dass Städte und Gemeinden weiter investieren und geplante Projekte und Investitionen auch realisiert werden. Das bringt Aufträge für Wirtschaft und Handwerk. Damit erhalten wir auch Arbeitsplätze, die gerade jetzt in der Krise enorm wichtig sind. In diesem Sinn werde ich mich in dieser herausfordernden Zeit weiterhin für die Kommunen im Landkreis Göppingen einsetzen“, so Nicole Razavi abschließend.