Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema Gewerbegebiete, insbesondere IKG Auen

Es ist richtig, dass der Gemeinderat noch einmal über die Entwicklung der Gewerbeflächen in Bezug auf unsere Beteiligung an den beiden IKGs spricht.

Vor allem mit Blick auf das IKG Auen ist dies aber nicht nur eine inhaltliche Frage, sondern auch eine Frage von Wort-Halten, Vertragstreue und Glaubhaftigkeit. Daher muss der Beschluss von September, das IKG Auen vorerst nicht fortzuführen, aus unserer Sicht auch aufgehoben werden.

Der Vereinbarung der Stadt Süßen und der Gemeinde Gingen wurde am 26. Juli 2010 mit 13-4 Stimmen deutlich zugestimmt.
Soviel auch zu den Aussagen, dass alle Entscheidungen in Süßen immer mit knapper Mehrheit getroffen wurden. 12 von 18 hier im Gremium befindlichen Gemeinderäte sind heute noch im Gremium.

Allen war damals bewusst, dies geht ebenfalls aus dem Protokoll hervor, dass neben dem Grundstückstausch auch die Vereinbarung zur Entwicklung eines IKGs Teil der Vereinbarung ist.

Warum dieses Schwelgen in Erinnerungen?

Weil diese damalige Diskussion uns als Gemeinderat daran bindet, zu unserem Wort und zu dieser Vereinbarung zu stehen.

Und da ist das Argument, dass es plötzlich neue Entwicklungen beim Thema Klimaschutz und Flächenverbrauch gibt, eben auch ein sehr schwaches Argument – ganz einfach deshalb: weil man sich damals schon Gedanken darüber gemacht hat, den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Gingen verzichtet damals wie heute auf die Ausweisung weiterer Gebiete im Bereich Untere Steingrube, wir beantragen auch nicht weitere Schritte beispielsweise Richtung Salach oder etwa an der Burrenstraße –> ein sicher vorbildlicher interkommunale Flächen- und Naturschutz.

Nun stehen wir vor der Situation über die Folgen des in der vorletzten Sitzung kurzfristig initiierten Antrag von SPD und Grünen beraten zu müssen.

Anträge kann man immer stellen, ja auch in der Sitzung – die Frage ist immer nur, was man damit erreichen will.

Erreicht haben Sie, dies haben wir ja auch in der gemeinsamen Zweckverbands-Sitzung in Gingen gemerkt, große Verärgerung bei unserem eigentlichen Partner, übrigens fraktionsübergreifend und einhellig – mit der klaren Handlungsansage an Süßen unsere Position zu klären, die nachvollziehbare Reaktion und Resolution ist uns ja bekannt.

Die Vereinbarung von 2010 – die gemeinsame GR Sitzung 2012 – die Gründung der beiden Zweckverbände 2014 – und die in der Sitzungsvorlage dargestellten insgesamt 27 Schritte bis zur heutigen Situation rund um das IKG Auen.

Alles keine übereilten und überraschenden Entwicklungen, Bürgermeister Hick hat die ganze Historie, und sie waren ja auch dabei im Oktober in Gingen, nochmal dargestellt, auch die früheren Streitigkeiten beider Kommunen bis zum Abtritt der beiden Herren Schober und Lützner und der schwierige Prozess auch im Gingener Gemeinderat mit dieser Vereinbarung Süßen die Querspange und Anbindung an die B466 zu ermöglichen und auf unser Süßener Ehrenwort zu vertrauen.

Alles beigefügt von dem gemeinsamen Ziel der Vereinbarung einer mittel- bis langfristigen Entwicklung – alles nun erst einmal auf Eis gelegt durch den Beschluss im September, ohne jeglichen Dialog oder Gesprächsversuch mit Gingen.

Ich habe es bereits in der Sitzung in Gingen gesagt, wir sind hier in Süßen nicht gewählt um die Interessen der Gemeinde Gingen zu vertreten, sondern wir sind gewählt zum Wohl der Stadt Süßen

Und wir als CDU sind uns sicher, dass es im Sinne und zum Wohl der Stadt ist, wenn sich eine Kommune an ihr Wort und an ihre Vereinbarungen hält und sind deshalb auch der festen Überzeugung, dass der Beschluss im September der Stadt Süßen und ihrer Glaubwürdigkeit geschadet hat, wir aber heute die Chance haben zurück an den Tisch mit unserem eigentlichen Partner zu kehren.

Um diesen Tisch symbolisch aufzunehmen, muss man auch ganz klar sagen, dass der im Beschlussvorschlag beantragte Weg – einer gemeinsame Sitzung mit Gingen zur Entwicklung eines Zeitplans, zur Realisierungsplanung, zur Entwicklung eines Leitbildes und der Rahmen für das IKG, der Konsens sein sollte, welchen wir auch als Anspruch an uns legen und welche jederzeit möglich gewesen wäre.

Wir haben die Möglichkeit, beim Thema Vergabe der Gewerbegrundstücke für mittelständische kleinteilige Unternehmen beispielsweise aus unserem Ort und Umkreis mitzusprechen, sowohl im Verwaltungsrat wo der Süßener Gemeinderat ja auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen entsendet, über den Zweckverband und auch hier im Gemeinderat.

Auch haben wir über diese drei Gremien die Möglichkeit, im Rahmen unseres Leitbildes unsere Anforderung an beispielsweise CO2-Neutralität der Gewerbeeinrichtungen etc. oder etwa den konkreten Flächenverbrauch zu stellen.

…und wir haben auch die Möglichkeit über dieses IKG Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch Gewerbesteuereinnahmen, welche wir dringend brauchen, für unsere Stadt zu generieren

Hierzu nur ein paar Auszüge aus der aktuellen Stellungnahme der IHK Bezirk Göppingen von Freitag zu den Diskussionen um die IKGs Auen und Lautertal: „Die Automobil- und Zulieferindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem Zukunftstechnologien schon heute eingeführt werden. Wenn hierfür keine Flächen bereitstehen, werden diese Investitionen an uns vorbeigehen und Arbeitsplätze, Innovationskraft und Wertschöpfung im Kreis Göppingen unwiederbringlich verloren gehen“ Gewerbeflächen sichern Zukunftsinvestitionen und ermöglichen vor allem Innovation und den notwendigen Strukturwandel. Die Kommunen könnten mit neuen Unternehmen auch Ausbildungsplätze in modernen Berufsfeldern erhalten. Das ist wichtig, um jungen Menschen eine attraktive berufliche Perspektive hier im Kreis zu bieten“, so der IHK-Präsident Martin.

All dies ist eigentlich im weiteren Vorgehen relativ einfach, wir müssen das tun, was eigentlich selbstverständlich ist und sein sollte zwischen Partnern – wir müssen Wort halten dazu stehen, auch im nun folgenden Gespräch mit Gingen!

In diesem Sinne hoffen wir als CDU Fraktion, dass der Gemeinderat schnellstmöglich wieder an den Tisch, vor allem mit Gingen, zurückkehrt.