Rede des Fraktionsvorsitzenden Simon Weißenfels vom 6. Juli

Herr Bürgermeister, liebe Kollegen,

vieles gäbe es heute zu sagen, sehr vieles wurde auch den Beratungen der letzten Monate zu diesem Thema gesagt, ich will mal so anfangen: Kommunalpolitik wird oftmals als das Bohren dicker Bretter bezeichnet.
Im Fall des IKG Auen fragt man sich mit Blick auf die Diskussionen der letzten 10 Monate, ob dies nun die klassischen dicken Bretter der Kommunalpolitik waren oder einfach nur verlorene Zeit und erzeugter Ärger mit der Gemeinde Gingen, welchen wir uns hätten ersparen können.
Denn der heute vorliegende Beschlussantrag ist nichts weiter, als das Herstellen des status quo, welchen wir eigentlich, bis zum im September letzten Jahres von SPD und Grünen kurzfristig initiierten und mehrheitlich beschlossenen Antrag, hatten.
Und ja, jetzt kann man natürlich sagen, dass durch die Diskussionen der letzten Monate sich einige Erkenntnisse ergeben, für uns sind dies aber alles Punkte, welche wir gemeinsam mit der Gemeinde Gingen hätten klären und besprechen können und nicht erstmal unserem eigentlichen Partner vor den Kopf hätten stoßen müssen.
Denn, wenn man den damaligen Antrag und die Argumentation zum Nicht-Weiterfolgen des IKG Auen betrachtet, dann sind mittlerweile einfach Argumente gegen diese Entwicklung abgeräumt:

  • wir haben sowohl in der Diskussion mit der Region Stuttgart als auch der Wirtschaftsförderung der Region erfahren, dass der viel zitierte Strukturwandel auch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen benötigt, dass diese Flächen für Neuansiedelungen auch in Zeiten der Transformation der Automobilindustrie und Digitalisierung gerade in der Region Stuttgart sehr nachgefragt sind, gerade mit unserem eher kleinteiligeren Ansatz für das IKG Auen.

  • wir haben auch erfahren, dass die Region, entgegen mancherlei Argumentation, das Gewerbegebiet Auen genehmigen würde, ja diese interkommunale Entwicklung aufgrund des Flächenverbrauchs sogar befürwortet und dass die Experten auch der Meinung sind, das wurde ja auch immer wieder als Argumentation ins Felde geführt, dass sich die Entwicklung im Lautertal und Auen nicht beißen, sondern durch die unterschiedliche Struktur (welche wir ja auch gemeinsam mit Gingen in einem Konzept) festlegen können, parallel entwickelt werden können und nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

Ich sage es ganz offen und ich denke das wird hier niemand überraschen: wir haben als Fraktion diesem damaligen Beschluss im September und auch dessen Bestätigung ein paar Wochen später nie gut geheißen.

Wir waren immer der Meinung, dass es besser gewesen wäre, den Konzept- und Entwicklungsprozess, welchen wir heute beschließen wollen, mit Gingen in den notwendigen und bereits vorhandenen gemeinsamen Gremien zu besprechen, anstatt mit diesem damaligen Beschluss einseitig Tatsachen gegenüber unserem eigentlichen Partner zu schaffen.

Daher, hätten wir uns auch eine zeitlich verbindlichere Selbstverpflichtung für die nun folgenden Gespräche mit Gingen vorstellen können, der heutige Beschlussvorschlag ist für uns nach den letzten zehn Monaten der geringstmögliche Schritt in Richtung Gingen, von welchem wir trotzdem hoffen und darauf setzen, dass unser Partner Gingen dies auch so anerkennt.

Wir müssen ehrlich sein: Die Situation, dass wir nun zum dritten Mal in einem Jahr über dieses gleiche Thema diskutieren und mittlerweile auch in Gingen Alternativen - Stichwort Untere Steingrube - nachgedacht hat, haben wir selbst mehrheitlich in diesem Gremium herbeigeführt, niemand anderes.

Wir halten es aber auch für nachvollziehbar, dass die Gemeinde Gingen über Alternativen diskutiert hat (und sehen dies auch nicht als Erpressung an). Bereits beim damaligen Vertrag zur Querspange wurde vereinbart, dass Gingen auf die Anmeldung dieses Gebietes im Flächennutzungsplan direkt an unserer Gemarkungsgrenze in den östlichen Hornwiesen verzichtet, zu Gunsten der gemeinsamen mittelfristigen Entwicklung des IKG Auen. Dies war ja auch der Grund, ich hatte das letztes Mal bereits zitiert, warum einige Gemeinderäte der Vereinbarung damals zugestimmt habe, zwei Drittel des damaligen Gemeinderats sind ja auch heute noch im Gremium. Und diese Zusage von Gingen stand ja auch, ohne jegliche Diskussion, bis dieses Gremium im September letzten Jahres beschlossen hat, das IKG Auen nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Daher sind wir auch der Überzeugung, dass die Priorität Gingens immer noch beim IKG Auen liegt, diese Priorisierung hängt weiterhin nur von der Ernsthaftigkeit unserer eigene Seite ab.

Abschließend sind wir als CDU der Überzeugung, dass es heute ein klares mehrheitliches Bekenntnis unsere Gremiums braucht, ob wir die gemeinsame Entwicklung mit Gingen wollen, ernsthaft und auf Augenhöhe um den status quo wiederherzustellen, oder eben nicht. Daher beantragen wir auf Basis von §23, Absatz 3 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Denn: die Konsequenzen der heutigen Entscheidung kennen wir, in beide Richtungen, und sie sind bedeutend, auch mit Blick auf unsere eigenen Bürger und Anwohner in den Hornwiesen, aber eben auch darauf, dass wir uns vor über 10 Jahren eigentlich mit Gingen auf eine Partnerschaft verständigt und zu einer gemeinsamen Entwicklung des IKG Auen selbstverpflichtet haben.

Im Wissen um diese Abwägung, die Auswirkungen und Folgen ist unser eindringlicher Appell, diesen Weg mit Gingen heute und mit dem vorliegenden Beschluss wieder aufzunehmen. Herzlichen Dank

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