Stellungnahme unseres Fraktionssitzenden Simon Weißenfels

  • Als CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßen wir nun den Start des Runden Tischs. Wir danken für die Bereitschaft aller Beteiligten und hoffen auf Konstruktive Beratungen

  • Für uns ist Ziel des Runden Tischs die Klärung der eigenen Position Süßens, nicht Verhandlungen mit Gingen - Entscheidungen trifft letztendlich trotzdem der Gemeinderat

  • Ein Defizit an Transparenz zum IKG Auen sehen wir trotzdem nicht, es wurde Minimum schon 10 Mal im Süßener Gemeinderat öffentlich behandelt

  • Grundsätzlich haben wir aus Rückmeldungen der Bevölkerung natürlich die Frage gestellt bekommen: Wie glaubwürdig sind wir als Gemeinderat, denn dort liegt ja die finale Entscheidung, auch zum Umgang mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2010!

  • Zwei Drittel der Räte die 2010 bei der Beschlussfassung dabei waren sind heute noch im Gremium, einige fühlten sich nicht an die Beschlüsse gebunden, vor allem beim Antrag von SPD und Grünen 2019 das IKG Auen nicht mehr weiterzuverfolgen, welcher dann ja zuletzt wieder revidiert wurde

  • Fakt ist: Wir haben viel Zeit verloren, auch jetzt wieder. Ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren hätte Themen wie der Qualität der Fläche / Lärmschutz / Artenschutz klären können - diese Fakten werden dem Runden Tisch nun nicht vorliegen.

  • Die NWZ hat neulich über das Mantra im Süßener Gemeinderat von guten und schlechten Flächenausweisungen gesprochen. Gut: Wohnbauentwicklung beispielsweise in den Rabenwiesen - Böse: Gewerbeflächenentwicklung.

  • Was uns als CDU aber auch beschäftigt und weshalb wir den Runden Tisch zumindest vom Informationsaustausch her sinnig sehen sind Behauptungen und Halbwahrheiten welche immer wieder in Mails oder Leserbriefen kursieren: Thema Naherholungsgebiet und Thema Alternativen:

  • Wir fragen uns: Wieso ist denn eine Fläche zwischen zwei Straßen, ein Naherholungsgebiet und was definiert dies denn? Und wieso ist aus Sicht der Naherholung der Bereich in den Hornwiesen dann eine bebaubare Alternative?

  • Die Aussagen zur Bebauung der Unteren Steingrube von Prof. Büchner sind klar- direkt an der Wohnbebauung könnte die Gemeinde Gingen an der Burrenstraße in den Hornwiesen beginnen, aber eben ohne Süßener Beteiligung

  • Wir fragen uns: würden wir in so einem Verfahren unserer Bevölkerung gerecht, vor allem den Bewohnern der Hornwiesen?

  • Aussagen der Gewerbegutachtens für Süßen sind klar: es herrscht Nachfrage an Flächen zur Erweiterung aus Süßen heraus, vor allem aus dem Handwerk / produzierenden Gewerbe (welche manche leider immer als "Blechstanzerla" diskreditieren)

  • Unsere Unternehmen sind optimistisch, wollen auch nach Corona investieren und erweitern und es wird die politische Entscheidung sein ob man diesem nachkommt oder Abwanderung in Kauf nimmt

  • Bei einigen ist der grundsätzliche Verhinderungswille leider groß, wir fragen uns: wie ergebnisoffen setzen diese sich an den Runden Tisch?

Wir freuen uns dass der Runde Tisch startet / er wird und kann sicher Fakten klären, ob er Konflikte beendet hängt daran, wie ergebnisoffen manche sich daran beteiligen.

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